Die bei der
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesiedelte Satzungsversammlung hat in ihrer
Sitzung am klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer
gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie
Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen
haben. Diese Änderungen sind am in Kraft
getreten.
Hierzu führt die BRAK weiter aus:
In ihrer 5. Sitzung am hat die 7. Satzungsversammlung sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Fachanwalts-Fortbildung befasst. Insbesondere beschloss sie Erleichterungen beim Nachweis der von Fachanwältinnen und Fachanwälten zu absolvierenden Fortbildungsstunden. Sowohl in § 4 FAO, der den erstmaligen Erwerb von Fachanwaltstiteln regelt, als auch in § 15 FAO, wonach jährlich mindestens 15 Stunden Fortbildung zu absolvieren sind, wurde ergänzt, dass die notwendigen Fortbildungsstunden innerhalb einer angemessenen Frist nachgeholt werden können.
Außerdem beschloss die Satzungsversammlung einen neuen § 31 BORA, der die Einhaltung des Berufsrechts in Berufsausübungsgesellschaften sicherstellen soll. Die Neuregelung konkretisiert § 59e II BRAO, wonach die Gesellschaften durch geeignete Maßnahmen sicherstellen müssen, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden und dass auch nicht-anwaltliche Gesellschafter die Berufspflichten erfüllen.
Das Bundesministerium der Justiz hat mit einem Schreiben vom mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung vom zur Änderung der FAO und der BORA keine Bedenken bestehen (vgl. § 191e I BRAO).
Die Beschlüsse wurden am auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht und treten am in Kraft. Die Beschlüsse sind außerdem dokumentiert in BRAK-Mitt. 2023, 245.
Quelle: BRAK online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB ZAAAJ-49614
