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FG Münster Urteil v. - 10 K 1193/20 K,G,F

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; EStG § 8 Abs. 2 Satz 2 ; EStG § 7g Abs. 5 ; EStG § 7g Abs. 6; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Private Kfz-Nutzung

Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von einer GmbH einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen PKW trotz vertraglichen Nutzungsverbots; Bewertung der Privatnutzung als verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsatz

1. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer einen ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw unabhängig von einem mit der ebenfalls von ihm vertretenen Gesellschaft vereinbarten Nutzungsverbot auch für private Fahrten nutzt, da nicht zu erwarten ist, dass ein Verstoß gegen ein Privatnutzungsverbot aufgrund des fehlenden Interessengegensatzes eine irgendwie geartete gesellschaftsrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Konsequenz nach sich ziehen würde (Anschluss an , BStBl. II 2012, 260; , EFG 2023, 797).

2. Die private Nutzung eines Pkw durch den Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), sondern im Rahmen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft nach Fremdvergleichsmaßstäben unter Berücksichtigung des gemeinen Wertes und damit eines angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten ist.

3. Die Privatnutzung eines Fahrzeugs im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung stellt auch aus Sicht der Gesellschaft keine betriebliche Nutzung i.S.v. § 7g Abs. 6 Nr. 2 EStG dar.

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2207 Nr. 39
BBK-Kurznachricht Nr. 21/2023 S. 950
BBK-Kurznachricht Nr. 21/2023 S. 951
DStR-Aktuell 2024 S. 6 Nr. 9
DStRE 2024 S. 523 Nr. 9
GStB 2023 S. 449 Nr. 12
GStB 2023 S. 449 Nr. 12
WAAAJ-49586

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FG Münster, Urteil v. 28.04.2023 - 10 K 1193/20 K,G,F

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