BFH  - II R 22/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Anzeigepflicht; Fristversäumnis; Verschulden; Wiedereinsetzung

Rechtsfrage

Ist einem beurkundenden Notar im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 GrEStG bei unverschuldeter Versäumung der Anzeigepflicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ist er "jemand" im Sinne des § 110 AO?

Gesetze: AO § 110, GrEStG § 18 Abs 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2023):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
OAAAJ-48731