BFH - II R 22/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Anzeigepflicht; Fristversäumnis; Verschulden; Wiedereinsetzung
Rechtsfrage
Ist einem beurkundenden Notar im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 GrEStG bei unverschuldeter Versäumung der Anzeigepflicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ist er "jemand" im Sinne des § 110 AO?
Gesetze: AO § 110, GrEStG § 18 Abs 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2023):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
OAAAJ-48731