Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre (§§ 16, 17 Abs. 1 BauGB)
Gesetze: § 16 BauGB, § 17 Abs 1 BauGB, § 17 Abs 3 BauGB
Instanzenzug: OVG Lüneburg Az: 1 KN 13/22 Urteil
Gründe
1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung zu, die die Antragstellerin ihr beimisst.
2Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die in dem angestrebten Revisionsverfahren beantwortet werden kann, sofern dies über den Einzelfall hinaus zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts beiträgt (stRspr, vgl. nur 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>).
3Hiernach führt die Frage,
Ist der erneute Erlass einer Veränderungssperre in dem Fall, in dem der Aufstellungsbeschluss des neuen Bebauungsplans mit dem Ziel, nur die im Normenkontrollverfahren beanstandeten Festsetzungen zu ändern und es im Übrigen bei den bisherigen Festsetzungen zu belassen, mit dem grundrechtlichen Eigentumsschutz vereinbar oder muss zusätzlich zur Vermeidung von Abwägungsfehlern mit Blick auf Art. 14 GG eine Neugewichtung der Eigentumsbelange von der Gemeinde mit Blick auf die Überschreitung der zeitlichen Grenze der Veränderungssperre von drei Jahren erfolgen?,
nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist, wenn sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ausführungen in der Beschwerdebegründung wohlwollend und sachdienlich verstanden wird, bereits geklärt; ein neuerlicher Klärungsbedarf wird nicht aufgezeigt.
4Auch wenn die Beschwerde bereits die auf die unterschiedlichen Fallkonstellationen bezogenen Begrifflichkeiten nicht zur Kenntnis nimmt, zielt die Frage ersichtlich auf die Abgrenzung des erneuten Erlasses einer Veränderungssperre, die unter anderem an der Vorschrift des § 17 Abs. 3 BauGB zu messen ist, von dem Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre, die sich nach §§ 16, 17 Abs. 1 BauGB richtet. Das entscheidet sich nach der vom Oberverwaltungsgericht zutreffend herangezogenen Rechtsprechung des beschließenden Senats nach der Planung, die durch die Veränderungssperre gesichert werden soll (vgl. 4 BN 11.07 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28 Rn. 4 f.). Zur Sicherung einer neuen Planung kann die Gemeinde - ungeachtet vorheriger und abgeschlossener Planungen - gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine neue Veränderungssperre beschließen. Eine solche neue Planung liegt verfahrensmäßig vor, wenn die Gemeinde nach der gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans einen neuen Planaufstellungsbeschluss erlässt. Materiell bezieht sich die Veränderungssperre bereits dann auf eine neue Planung, wenn die Gemeinde für das (gesamte) Gebiet eines wegen der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen insgesamt für unwirksam erklärten Bebauungsplans einen neuen Aufstellungsbeschluss fasst mit dem Ziel, nur die im Normenkontrollverfahren beanstandeten Festsetzungen zu ändern und es im Übrigen bei den bisherigen Festsetzungen zu belassen.
5Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass es einer weiteren und für eine fallübergreifende Betrachtung geeigneten Differenzierung in Bezug auf die mit der neuen Planung geänderten Festsetzungen bedürfte, die schon ausweislich der festgestellten Gesamtunwirksamkeit von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung der planerischen Vorstellungen der Gemeinde waren. Sie legt bereits in keiner Weise dar, dass die neben dem Ausfertigungsmangel vom Oberverwaltungsgericht im Normenkontrollurteil über den "alten" Bebauungsplan (Urteil vom - 1 KN 92/19) bezeichneten materiell-rechtlichen Mängel als so geringfügig einzuordnen seien, dass bei der planerischen Zielsetzung, sie zu heilen, nicht mehr von einer "neuen" Planung die Rede sein könnte. Der Verweis auf eine obergerichtliche Entscheidung ( 1 N 08.140 - BayVBl 2009, 369 <juris Rn. 25>) führt schon deswegen nicht auf einen weiteren oder erneuten Klärungsbedarf, weil jegliche Festsetzung in einem Bebauungsplan Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmt (vgl. - BVerfGE 79, 174 <191 f.>; 4 C 2.15 - NVwZ 2017, 720 Rn. 17). Die von der Beschwerde erwähnte Kommentierung (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2019, § 17 Rn. 58) belegt ebenso wenig einen weitergehenden Klärungsbedarf; denn sie nimmt die Entscheidung des beschließenden Senats ( 4 BN 11.07 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28) - ebenso wie andere Literaturstellen (siehe etwa Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 60; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 16; Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand April 2022, § 17 Rn. 13; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 17 Rn. 6; Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 9. Aufl. 2022, Rn. 21.112) - zustimmend zur Kenntnis.
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:210323B4BN47.22.0
Fundstelle(n):
QAAAJ-48632