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BFH 28.06.2023 VI R 28/21, StuB 18/2023 S. 758

Einkommen-/Lohnsteuer | Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs

Die fehlende Insolvenzsicherung und das damit einhergehende Risiko des (Wert-)Verlusts eines vom Arbeitgeber nicht erfüllten Lohnanspruchs führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn (Bezug: § 11 Abs. 1 Satz 4, § 38a Abs. 1 Satz 2, § 38a Abs. 1 Satz 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG; § 7d, § 7e SGB IV; § 41 Abs. 1 Satz 1 AO).

Praxishinweise

(1) Im Urteilsfall hat die Klägerin die streitgegenständlichen Lohnbestandteile nicht an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern mit ihren Arbeitnehmern vielmehr vereinbart, die nicht ausgezahlten Lohnbestandteile zukünftig noch einzurichtenden Wertguthabenkonten zuzuführen. Diese Vereinbarung stellt keine Vorausverfügung der Arbeitnehmer über ihren Arbeitslohnanspruch dar, so der BFH. Vielmehr verzichteten die Arbeitnehmer durch diese Vereinbarung lediglich auf die sofortige Auszahlung ei...

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