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Anfechtung | Unentgeltliche Auszahlungen bei Schneeballsystem
Stehen einem stillen Gesellschafter lediglich gewinnabhängige Auszahlungen zu, sind Auszahlungen unentgeltlich i. S. von § 134 InsO, welche die stille Gesellschaft, die ein Geschäftsmodell in der Art eines Schneeballsystems betreibt, trotz Kenntnis von in Wirklichkeit eingefahrenen Verlusten leistet.
Die Insolvenzschuldnerin hatte dem stillen Gesellschafter gerade keinen risikounabhängigen Anspruch auf „Verzinsung“ seiner Einlage zugesagt. Man könnte die Auszahlungen an den stillen Gesellschafter allenfalls als Vorschüsse ansehen, die unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgten, welche nur ausgeschlossen sein sollte, wenn später ordnungsgemäß aufgestellte Jahresabschlüsse die Auszahlungen noch rechtfertigen würden, so das Gericht. Ein solcher Vorbehalt sei indes durch die Insolvenzschu...