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BFH Urteil v. - III R 48/90 BStBl 1991 II S. 868

Gesetze: AO 1977 § 165 Abs. 1 Satz 1EStG 1986 § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine mögliche künftige gesetzliche Regelung

Leitsatz

Auch in einer möglichen künftigen gesetzlichen Regelung (hier einer eventuellen Erhöhung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 1986) kann eine (tatsächliche) Ungewißheit über die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 gesehen werden.

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 868
BFH/NV 1991 S. 71 Nr. 12
BFH/NV 1992 S. 154 Nr. 3
TAAAA-93853

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BFH, Urteil v. 09.08.1991 - III R 48/90

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