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Investitionskostenzuschuss des Vermieters an den Mieter
Ein Mieter, der sich nur verpflichtet, Mieter zu werden und den Mietzins zu zahlen, erbringt dem Vermieter gegenüber auch dann keine Dienstleistung, wenn er hierfür vom Vermieter bezahlt wird. Eine andere Beurteilung ist aber geboten, wenn der (zukünftige) Mieter neben dem Eingehen des Mietvertrags noch etwas anderes gegenüber dem Vermieter leistet und sich dieses Andere als ein verbrauchbarer Vorteil des Vermieters im Sinne des Mehrwertsteuerrechts darstellt.
I. Leitsätze (nicht amtlich)
Die Zahlung eines nicht zweckgebundenen Investitionskostenzuschusses eines Vermieters an seinen Mieter erfolgt nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich der Mieter seinerseits zu einer Gegenleistung verpflichtet, die bei dem Vermieter zu einem verbrauchbaren wirtschaftlichen Vorteil führen kann. Allein die Verpflichtung, Mieter zu werden oder zu bleiben, führt zu keinem verbrauchsfähigen Vorteil.
Liegt einer Zahlung eines Vermieters an seinen Mieter kein Leistungsaustausch zu Grunde, ist die Zahlung als Teil der gesamten Preisgestaltung innerhalb des Mietverhältnisses anzusehen und der Mietzins entsprechend zu mindern, wenn zwischen der Zahlung des Vermieters u...