Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 06.06.2023 - 13 K 84/22 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 06.06.2023 - 13 K 84/22 E

Gesetze: EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7; EStG § 20 Abs. 4 Satz 1; EStG § 20 Abs. 4a Satz 2; EStG § 20 Abs. 4a Satz 3; EStG § 32d Abs. 1; EStG § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b; AO § 42

1. Die Anschaffungskosten des Erwerbs von Umtausch-Teilschuldverschreibungen einer Indexanleihe gehen auch dann gemäß § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auf die zu deren Rückzahlung neben einer Barzuzahlung angedienten Wertpapiere über, wenn die Barzuzahlung ein Vielfaches des Werts der angedienten Wertpapiere beträgt.
2. Eine solche Verlagerung des wirtschaftlichen Ertrages aus der Rückzahlung der Teilschuldverschreibungen auf die Barzuzahlung rechtfertigt weder eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG noch die Annahme eines eine Veräußerung gegen Mischentgelt verschleiernden Gestaltungsmissbrauchs (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14.02.2022 VIII R 44/18, BStBl II 2022, 636).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 8.11.2023 - 2 K 696/19 E

Fundstelle(n):
GmbHR 2023 S. 936 Nr. 17
GmbHR 2023 S. 942 Nr. 17
NAAAJ-46462

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