Steuerberaterhaftung wegen Steuerhinterziehung eines Mandanten

Das Wachstumschancengesetz, über das ich in der letzten Ausgabe der Umsatzsteuer kompakt berichtet hatte, ist einer Streitigkeit in der Regierung - nun nicht zum Opfer gefallen, aber es wird zeitlich verschoben. Über die Auswirkungen im Umsatzsteuerrecht werden wir Sie also dann informieren, wenn das Gesetz wirklich in Kraft treten wird ...

Befassen wir uns also lieber mit den tatsächlich ergangenen BFH-Entscheidungen: Prof. Dr. Mann erläutert ab S. 2 eine Entscheidung des BFH über den Steuersatz bei Blut- und Gewebetransporten. Die Steuerermäßigung ist ausgeschlossen, wenn die Leistungen nicht im Rahmen eines Zweckbetriebes erfolgen oder nicht in erste Linie zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen.

Die weitere von ihm besprochene Entscheidung ab S. 4 betrifft den Vorsteuerabzug für betriebliche Feiern: Der Vorsteuerabzug ist im Regelfall möglich, wenn die Grenze von 110 € je Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Der BFH orientiert sich dabei an den lohnsteuerrechtlichen Grundsätzen.

Dr. Matthias Gehm behandelt ab S. 6 den sehr interessanten Fall der Haftung eines Steuerberaters wegen hinterzogener Umsatzsteuer seines Mandanten: Obwohl die Staatsanwaltschaft das Steuerstrafverfahren gegen den Berater mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hatte, bejahte der BFH die Haftung des Steuerberaters, wohl weil es anscheinend frühzeitig eine Fülle von Hinweisen gab, dass es sich um ein Umsatzsteuerbetrugssystem beim Mandanten handelte, die der Berater hätte ernster nehmen müssen.

Mit besten Grüßen,

Ruth Sterzinger

Fundstelle(n):
USt direkt digital 16 / 2023 Seite 1
NWB MAAAJ-46419