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Investmentsteuerrecht | Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a InvStG 2004 (BFH)
Ausschüttbare Erträge eines
Investmentvermögens aus den in
§ 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten
Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht
verwendet werden, können vor Einführung von
§ 3a InvStG
2004 i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes nicht zur
Vermeidung einer Substanzausschüttung als ausgeschüttete oder
ausschüttungsgleiche Erträge behandelt werden (entgegen
/10019,
BStBl I 2009, 931, Rz 16:
; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Höhe der gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Investmentsteuergesetzes 2004 in der für das Streitjahr 2007 anzuwendenden Fassung (InvStG 2004) gesondert und einheitlich festzustellenden ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge. Insbesondere ist streitig,...