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NWB Nr. 32 vom Seite 2236

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur GmbH aus 2022/2023 (1. Halbjahr)

Höchstrichterliche Leitlinien u. a. zur Treuepflicht und Haftung des Geschäftsführers

Dr. Christoph Hülsmann

Im Anschluss an den Report über die im 2. Halbjahr 2022 ergangene BGH-Rechtsprechung zur GmbH (Hülsmann, NWB 6/2023 S. 410) werden die seitdem veröffentlichten und inhaltlich begründeten Entscheidungen des BGH referiert, die sich schwerpunktmäßig mit dem GmbH-Recht befassen. Im Fokus der wiederum facettenreichen Judikatur standen im Berichtszeitraum die Treuepflicht und die Haftung des Geschäftsführers. Darüber hinaus hat der II. Zivilsenat anerkannt, dass ein sittenwidrig herbeigeführter Beschluss zur Satzungsänderung auf eine Schadensersatzklage nach § 826 BGB selbst bei seiner Unanfechtbarkeit korrigiert werden muss. Schließlich hat sich das Gericht mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigt, ob ein Gewinnabführungsvertrag neben seiner Eintragung im Handelsregister der beherrschten GmbH zu seiner Wirksamkeit auch der Eintragung im Handelsregister der herrschenden GmbH bedarf.

I. Treuepflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers

Im Mittelpunkt der Entscheidung des , NWB RAAAJ-33952, i. d. F. des Berichtigungsbeschlusses v. ) steht die Treuepflicht des Gesellschafters, der zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft is...

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