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Aktuelle Praxisfragen zum Steueroasen-Abwehrgesetz - Teil 2
Anknüpfend an Teil 1 dieses Beitrags (IWB 12/2023 S. 470, NWB AAAAJ-42496), der den allgemeinen Regelungsinhalt des Gesetzes darstellt, werden im Teil 2 mit praktischen Beispielen einige Auslegungs- und Anwendungsfragen rund um das Steueroasen-Abwehrgesetz näher erläutert und Lösungsvorschläge angeboten. Zudem soll ein Blick auf die Lage in den übrigen EU-Mitgliedstaaten geworfen werden.
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I. Materielle Abwehrmaßnahmen - welche gibt es?
Das Steueroasen-Abwehrgesetz enthält verschiedene materielle Abwehrmaßnahmen, die grds. durch „Vorfahrtsregelungen“ aufeinander abgestimmt sind. Die Quellensteuermaßnahmen nach § 10 StAbwG stellen den heimlichen Gewinner der Abwehrmaßnahmen dar, da diesen ein Vorrang gegenüber den anderen Abwehrmaßnahmen eingeräumt wurde. Daneben verschärft § 9 StAbwG die Hinzurechnungsbesteuerung auf aktive Einkünfte. Zeitlich nachgelagert greift § 11 StAbwG, der § 8b Abs. 1 und 2 KStG, § 32d EStG und das Teileinkünfteverfahrens suspendiert. Als Ultima Ratio und zeitlich zuletzt greift § 8 StAbwG, der ein Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot beinhaltet.
II. Der Treaty Override nach § 1 Abs. 3 StAbwG
§ 1 Abs. 3 StAbwG enthält einen umfassenden Treaty Override, der anders als die bisher bekannten Treaty Override...