BFH, Urteil v. 26.03.1991 - IX R 39/88

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BFH Urteil v. 26.03.1991 - IX R 39/88 BStBl 1991 II S. 439

Gesetze: AO 1977 i. d. F. des StBereinG 1986 § 180 Abs. 2VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 n. F. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2VO zu § 2 Abs. 2AO 1977 § 20 Abs. 1FVG § 17 Abs. 2

Die Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch § 180 Abs. 2 AO 1977 i. d. F. des StBereinG 1986 i. V. m. der dazu ergangenen Verordnung ist auch dann anzuwenden, wenn das FA den Treuhänder erst nach Inkrafttreten der Neuregelung zur Abgabe einer Feststellungserklärung auffordert

Leitsatz

Die Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 i.V.m. der dazu ergangenen Verordnung ist auch dann anzuwenden, wenn das FA den Treuhänder erst nach Inkrafttreten der Neuregelung zur Abgabe einer Feststellungserklärung auffordert.