Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus
früheren Jahren bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns
Leitsatz
Im Verlangungszeitraum 2004 sind bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns negative Anleger-Aktiengewinne der Vorjahre
nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG (VZ 2004) auszunehmen. Anderenfalls kommt es zu einer Nachversteuerung steuerwirksamer Gewinnminderungen
der Vorjahre. Dies ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen - insbesondere dem Rückwirkungsverbot - nicht vereinbar. Die Regelung
des § 8 Abs. 1 Sätze 1, 3 InvStG (VZ 2004) i.Vm. § 8b Abs. 2 Sätze 1, 3, 4 KStG (VZ 2004) untersagt die außerbilanzielle Minderung
in Folge von Teilwertzuschreibungen, wenn steuerwirksame Gewinnminderungen aus früheren Jahren in Folge von Teilwertabschreibungen
nicht aufgezehrt werden. Damit schafft der Gesetzgeber einen Ausgleich.
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Niedersächsisches Finanzgericht
, Urteil v. 24.05.2023 - 6 K 75/21
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