Sommerloch?
Nicht im Steuerrecht!
In der Presse wurde der Hochsommer immer gern als Saure-Gurken-Zeit bezeichnet. Urlaubsbedingt ruhten viele politische oder geschäftliche Aktivitäten, es gab also wenig zu berichten. Diese Zeiten scheinen der Vergangenheit anzugehören, jedenfalls im Steuerrecht. Mit Entwürfen, Diskussions- und Eckpunktepapieren für z. B. ein Wachstumschancengesetz, eine Grunderwerbsteuerreform, ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und mehr ist der Gesetzgeber bemüht, das vermeintliche „Sommerloch“ zu stopfen. Das BMF steht dem in nichts nach und hat das von der Praxis schon sehnsüchtig erwartete Schreiben zur Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG) veröffentlicht. Besonders hitzig – passend zu den sommerlichen Temperaturen – wird zurzeit allerdings ein politischer Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplittings diskutiert. Die Debatte reicht von der sofortigen Abschaffung bis zur „Entwarnung“ durch Bundesfinanzminister Christian Lindner, wonach das Ende des Ehegattensplittings „in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestags“ nicht zu erwarten ist. Doch lohnt sich das Ehegattensplitting bzw. wie ist seine steuerliche Wirkung? Dieser Frage geht Trinks auf nach.
Umsatzsteuerliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anschaffung und Nutzung eines Pkw durch einen Unternehmer nimmt Ulbrich auf in den Blick. Vor allem für das Recht auf Vorsteuerabzug bei einem gemischt genutzten, also auch für umsatzsteuerfreie Umsätze verwendeten Pkw müssen einige Hürden genommen werden. Ulbrich erläutert, welche das sind und wie sie gemeistert werden. Da die Schwierigkeiten bereits mit der Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmensvermögen beginnen, hat er sich in NWB 29/2023 zunächst ausführlich mit dem Zuordnungsgebot, -verbot und -wahlrecht auseinandergesetzt. In dieser Ausgabe beleuchtet er nun mögliche Einschränkungen des Vorsteuerabzugs sowie dessen Aufteilung bei gemischter Nutzung und wirft einen Blick auf eine etwaige Vorsteuerberichtigung, sofern sich die maßgeblichen Verhältnisse später ändern.
Zunehmend in der täglichen Beratungspraxis von Steuerberatern an Bedeutung gewonnen haben sozial(versicherungs)rechtliche Fragestellungen, typischerweise im Rahmen der Fertigung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen im Dauermandat. Besonders in den Fokus sind dabei zwei Themenkreise gerückt: die Scheinselbständigkeit von sog. freien Mitarbeitern sowie die Sozialversicherungspflicht von (nicht beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern. Für den Steuerberater liegt die Herausforderung hierbei vor allem darin, dass er einerseits die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zutreffend vornehmen soll und muss. Andererseits sind die Grenzen zur unerlaubten Rechtsdienstleistung fließend, was in der Beratungspraxis nach wie vor für Unsicherheiten sorgt. Leibner/Brete/Koobs beleuchten auf das „sozialversicherungsrechtliche Mandat“ des Steuerberaters näher und geben Orientierungshilfen.
Beste Grüße
Reinhild Foitzik
Fundstelle(n):
NWB 2023 Seite 2073
NWB MAAAJ-44932