Dieselgate | Differenzschaden in "Dieselverfahren" (BGH)
Der u.a. für
Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer
unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kfz mit Dieselmotor zum Gegenstand
haben, zuständige III. Zivilsenat des BGH hat am
im
Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des
VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR
1031/22 zum Differenzschaden im "Dieselverfahren" nach dem
entschieden. In seiner Entscheidung hat er
sich der Rechtsprechung des VIa. Zivilsenats angeschlossen
().
Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin erwarb im Oktober 2016 von einem Autohaus einen gebrauchten Mercedes-Benz V 250 Edition lang, der mit einem Motor der Baureihe OM 651 ausgerüstet ist. Die EG-Typgenehmigung wurde für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilt. Die Klägerin macht geltend, der Motor in ihrem Fahrzeug sei mit zwei unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen, nämlich einem die Abgasrückführung steuernden Thermofenster sowie einer Abschalteinrichtung, die sich aus der Wirkungsweise des SCR-Katalysators ergebe. Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wesentlichen, sie so zu stellen, als habe sie den das Fahrzeug betreffenden Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Die Vorinstanzen (LG sowie OLG) wiesen die Klage ab.
Die Richter des BGH dagegen hoben das Berufungsurteil mit Ausnahme eines auf die Zurückweisung von Zinsansprüchen entfallenden Teils auf und wiesen die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück:
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB mit der Begründung verneint, die Ausstattung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs der Klägerin mit einer temperaturbeeinflussten Steuerung der Abgasrückführung (Thermofenster) reiche nicht aus, um von einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten auszugehen. Weitere Abschalteinrichtungen hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, ohne dass die Revision hierzu eine durchgreifende Verfahrensrüge erhoben hat.
Hinsichtlich einer Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV hat sich der III. Zivilsenat der Rechtsprechung des VIa. Zivilsenats angeschlossen, nach der unter den dort normierten Voraussetzungen dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zusteht (s dazu unsere Online-Nachricht v. 26.6.2023).
Danach konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung weiter aufklärt.
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAJ-44641