Der § 6b EStG erlaubt die Übertragung von Gewinnen aus der Veräußerung bestimmter betrieblicher Wirtschaftsgüter (insbesondere Grundstücken und Gebäuden) auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten von Ersatzwirtschaftsgütern. Für diesen Zweck darf, wenn das Ersatzwirtschaftsgut erst zu einem späteren Zeitpunkt angeschafft wird, eine steuerfreie Rücklage gem. § 6b Abs. 3 EStG gebildet werden. Gemäß § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG setzen die Übertragung des Veräußerungsgewinns und die Bildung einer Rücklage u. a. voraus, dass das Ersatzwirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört. Damit ist die Übertragung in eine ausländische Betriebsstätte ausgeschlossen, was der EuGH im Rahmen eines von der Kommission gegen Deutschland angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit angesehen hat. Hierauf reagierte der Gesetzgeber umgehend mit Einführung der Stundungsregelung in § 6b Abs. 2a EStG durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2015, um den Unionsrechtsverstoß zu beseitigen. Der BFH hält diese Stundungsregelung für ausreichend, um den europarechtlichen Anforderungen an die Niederlassungsfreiheit zu genügen. Dennoch enthält § 6b EStG in einigen Bereichen weiterhin europarechtlich problematische Vorgaben.