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Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen
Deutscher Bundestag untersucht Entlastungswirkung
Im Rahmen des dritten Entlastungspakets wurde durch das „Gesetz zur vorübergehenden Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen rückwirkend ab dem bis zum Ende des März 2024 von 19 % auf 7 % gesenkt. Vor dem Hintergrund der temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen als parlamentarische Reaktion der Ampel-Koalition auf den Angriffskrieg Russlands hat der Deutsche Bundestag insoweit kürzlich die umsatzsteuerliche Entlastungswirkung untersucht. Der Beitrag gibt daher einen Einblick in die wirtschaftliche Effizienz des steuerlichen Maßnahmenpakets unter steuerlichen Implikationen.
I. Hintergrund
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von vorwiegend russischem Erdgas zu machen, kann diese Entwicklung verstärken. Auch die Umlage zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungskosten der von russischen Minderlieferungen betroffenen Gasimporteure wird weitere Preisanstiege nach sich ziehen. Die Regelungsnorm des § 3g UStG ist in Bezug auf Gas für...