BFH - VIII B 145/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Ausländische Gesellschaft; Erstattung; Gewinnausschüttung; Kapitalertragsteuer; Liquidation; Tochtergesellschaft
Rechtsfrage
Können Gewinnausschüttungen, die nach einem Auflösungsbeschluss während des Liquidationsverfahrens dem Gesellschafter zufließen, unter § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG subsumiert werden? Ist der Begriff "anlässlich" i.S. des § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG so zu verstehen, dass Gewinne, die noch vor dem Beginn des Liquidationszeitraums entstanden sind, jedoch deren Ausschüttung im Liquidationszeitraum beschlossen wird, von der Befreiung in § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen sind?
Gesetze: EstG § 50d Abs 1 S 2, EStG § 43b Abs 1 S 1, EStG § 43b Abs 1 S 4, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 2,
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 30.06.2023): EFG 2023, 711 , Nichtzulassungsbeschwerde
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
UAAAJ-43269