BFH, Urteil v. 18.05.1990 - VI R 17/88

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BFH Urteil v. 18.05.1990 - VI R 17/88 BStBl 1990 II S. 770

Gesetze: AO §§ 144 ff., 222 Abs. 1 Nr. 2EGAO 1977 Art. 97 §§ 9 und 10AO 1977 § 173

1. Für vor dem 1. Januar 1977 entstandene Steueransprüche richtet sich die Änderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO 1977 2. Die Änderung der vor diesem Zeitpunkt ergangenen Bescheide ist nur innerhalb der Verjährungsfristen des § 144 RAO zulässig

Leitsatz

1. Für Steueransprüche, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, richtet sich die Änderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO 1977.

2. Die Änderung solcher Bescheide, die vor diesem Zeitpunkt ergangen sind, ist jedoch nur innerhalb der Verjährungsfristen der §§ 144 ff. AO zulässig.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.10.1993 - IV R 42/93
BFH 4.7.1991 - IV K 1/90

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 770
BFH/NV 1990 S. 65 Nr. 9
WAAAA-93382

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