BVerfG, Urteil v. 15.05.1990 - 2 BvR 592/90

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BVerfG Urteil v. 15.05.1990 - 2 BvR 592/90 BStBl 1990 II S. 764

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Leitsatz

1. Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, daß die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Erbschaftsteuerrecht nicht den Ehegatten gleichgestellt werden.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.4.2001 - VI R 130/99

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 764
CAAAA-93380

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