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Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG
, BStBl 2023 I S. 776
Mit dem vorstehenden BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung nach einer langen Zeit der Entscheidungsfindung Stellung zum , BStBl 2023 II S. 521 genommen und dieses in diesem Zuge auch veröffentlicht. Kernproblem des Urteils und nun auch der Verwaltungsauffassung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Dokument zu einem unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis führt und welche Auswirkungen dabei die Verwendung von Minuszeichen haben kann. In diesem Zuge befasst sich das BMF-Schreiben insbesondere mit der Differenzierung zwischen einem zum Zwecke der Abrechnung vorgesehenen Dokument und einem solchen, welches diesen Zweck nicht erfüllt und wie diese Differenzierung unter Beachtung von Minuszeichen die Voraussetzungen des § 14c UStG erfüllt.
I. Adressierte Entscheidung
, BStBl 2023 II S. 521
Leitsätze (amtlich)
Bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird.
Ein negativer Betrag, der in einer Rechn...