BFH  - XI R 13/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Beherbergung; Nebenleistung; Verpflegung

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:

Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?

Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 11, UStG § 12 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 98

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2023):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
GAAAJ-42455