Beherbergung; Gemeinnützigkeit; Nebenleistung; Verpflegung; Zweckbetrieb
Rechtsfrage
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein:
Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig?
Das Verfahren XI R 35/20 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 11, UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 1, EGRL 112/2006 Art 98, UStG § 12 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
WAAAJ-42454