BFH  - VIII R 6/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Forderungsabtretung; Pflichtteilsverzicht; Zinsen; Zinssatz

Rechtsfrage

Kann auch im Falle einer Forderungsabtretung eines Gleichstellungsgeldes im Zusammenhang mit einem vor Eintritt des Erbfalls erklärten Pflichtteilsverzicht von einem unentgeltlichen Vorgang gesprochen werden mit der Folge, dass eine entgeltliche Kapitalüberlassung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht gegeben wäre? Ist der für die Aufteilung von gestundeten Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und Zinsanteil gemäß § 12 Abs. 3 BewG heranzuziehende Zinssatz von 5,5 % im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig?

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, BewG § 12 Abs 3, EStG § 32d Abs 1, BGB § 2317

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAJ-42451