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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - 7 V 7031/23

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a, MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. n, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Entgeltlicher Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch das Baudenkmal (Eintrittsgelder für entgeltliche Begehung

Teilnahmegebühren für Führungen)

Leitsatz

Betreibt eine kommunale GmbH, die entgeltlich das Begehen eines Baudenkmals sowie Führungen durch das Denkmal anbietet, ein Informationszentrum sowie entgeltpflichtig einen Parkplatz und ein WC neben dem Denkmal und ist sie als eine den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG genannten Einrichtungen des Bundes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände vergleichbare Einrichtung anerkannt, so ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass die entgeltliche Überlassung der WC-Anlage und der Parkplätze keine Nebenleistung zu der entgeltlichen umsatzsteuerfreien Zutrittsgewährung zum Denkmal bzw. zu den Führungen am Denkmal darstellt, wenn viele Nutzer der WC-Anlage und/oder der Parkplätze nicht oder nicht nur die entgeltliche Begehung des Denkmals sowie die entgeltliche Teilnahme an Führungen beabsichtigt, sondern (auch) andere Zwecke verfolgt haben (z. B. die unentgeltliche Außenbesichtigung des Denkmals; Besuch der an das Denkmal angrenzenden Gastronomiebetriebe; Nutzung der WC-Anlage durch Nutzer vorbeigehender Fernradwege; Ausgangspunkt für Wanderungen; bekannte Nutzung des Parkplatzes als beliebter Treffpunkt für einen nicht mit dem Denkmal zusammenhängenden Zweck).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
UStB 2023 S. 282 Nr. 9
UStB 2023 S. 282 Nr. 9
RAAAJ-42207

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Nutzungsdauer:
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FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15.05.2023 - 7 V 7031/23

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