Gesetzgebung | Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse (Bundesrat)
Der Bundesrat hat den Entwurf eines
"Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem
Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem
angespannten Wohnungsmarkt" auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz will die
Länderkammer eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz
bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken.
Hintergrund: Bei möbliertem Wohnraum besteht derzeit die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu umgehen. Dies resultiert daraus, dass der Möblierungszuschlag, der zusätzlich auf die Nettokaltmiete addiert wird, gesetzlich nicht geregelt ist. Er muss aufgrund dessen auch nicht gesondert ausgewiesen werden. Über diesen Weg können dann hohe Mieten verlangt werden.
Um dies zukünftig zu vermeiden, will der Bundesrat den Möblierungszuschlag im Bürgerlichen Gesetzbuch explizit regeln - und die zulässige Höhe definieren. Vermieter sollen so verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen.
Bei der Vermietung von Wohnraum nur zu einem vorübergehenden Gebrauch gelten zahlreiche Mieterschutzvorschriften nicht. Dies hat zur Folge, dass die große Nachfrage nach langfristig zu vermietenden Wohnungen einem immer kleiner werdenden Angebot gegenübersteht. Für Wohnraum, der sich in einem Gebiet mit einer angespannten Wohnraumsituation befindet, sollen sich Vermieter nach dem Gesetzesentwurf daher nur noch in Ausnahmekonstellationen auf den Geltungsausschluss von Mieterschutzregelungen berufen können.
Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB MAAAJ-42132