DBA | Änderung von drei Steuerabkommen zugestimmt (hib)
Der Finanzausschuss des Bundestages
hat am der Änderung von drei DBA mit Litauen, Bulgarien und Lettland
zugestimmt.
Im Einzelnen handelt es sich um
den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v. zur Änderung des DBA Litauen (BT-Drucks. 20/6817),
den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v. zur Änderung des DBA Bulgarien (BT-Drucks. 20/6818) und
den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v. zur Änderung des DBA Lettland (BT-Drucks. 20/6819).
Ziel der Änderungen ist es laut Bundesregierung, das gemeinsamen Projekt der OECD und der G20 zur Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (BEPS) in die zwischen den beigetretenen Staaten bestehenden DBA zu implementieren. Die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen sei ein wesentlicher Baustein zur Schließung von Steuerschlupflöchern und für eine faire globale Besteuerung.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 435 (il)
Fundstelle(n):
NWB ZAAAJ-41938