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LSG Thüringen Urteil v. - L 5 SB 305/21

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Sozialgericht eine offenkundig irrtümlich falsche Beklagtenbezeichnung in der Klageschrift nach Antrag des Klägers auf Rubrumsberichtigung nicht entsprechend korrigiert, sondern die Klage gegen den in der Klageschrift bezeichneten (falschen) Beklagten mangels Passivlegitimation (auch noch „als unzulässig“) abweist (hier: Klage auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gegen den Freistaat Thüringen anstatt gegen den zuständigen Landkreis).

2. Für die Frage, wer nach dem Willen des Klägers Beklagter sein soll, ist entscheidend, wie das Rechtsschutzbegehren bei Berücksichtigung aller bekannten Umstände verstanden werden musste.

3. In diesem Fall handelt es sich nicht um eine Klageänderung i. S. v. § 99 Sozialgerichtsgesetz.

Fundstelle(n):
DAAAJ-41377

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LSG Thüringen, Urteil v. 23.02.2023 - L 5 SB 305/21

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