Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 27.04.2023 - 14 K 1477/21 Kg

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 27.04.2023 - 14 K 1477/21 Kg

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1a; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 5; FreizügG/EU § 4 S. 1; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; SGB II § 12; SGB II § 19 Abs. 1 Satz 1; SGB II § 24 Abs. 5 S. 1; SGB II § 42a; VO (EG) 883/2004 Art. 68 Abs. 1 Buchst. a; VO (EG) 883/2004 Art. 68 Abs. 2 S. 2; VO (EG) 883/2004 Art. 68 Abs. 3 Buchst. b

Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers: Bezug von Arbeitslosengeld II als Darlehen – Unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der ausreichenden Existenzmittel

Leitsatz

Ein nicht erwerbstätiger Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der EU verfügt bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 4 S. 1 FreizügG/EU auch dann über die für seine Freizügigkeitsberechtigung vorauszusetzenden ausreichenden Existenzmittel und hat daher ab dem vierten Monat ab Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Hinblick auf die nicht sofort mögliche Verwertbarkeit seines Vermögens zur Sicherung des Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II als Darlehen bezieht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 30.11.2023 - 9 K 1192/23 Kg

Fundstelle(n):
YAAAJ-41263

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