Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 6 VG 1623/22

Gesetze: OEG § 1; BVG § 9

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es verbleibt beim Beweismaßstab des Vollbeweises auch wenn ein im Verwaltungsverfahren gehörter Zeuge sich im Klageverfahren auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft.

2. Zeitnah zum angeschuldigten Ereignis erstellte ärztliche Befunde, insbesondere solche nach stationärer Behandlung, die keine Hinweise auf Gesundheitserstschäden aufgrund der behaupteten tätlichen Angriffe enthalten, sind ein starkes Indiz dafür, dass solche Gesundheitsschäden nicht eingetreten sind.

Fundstelle(n):
JAAAJ-40902

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen