Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Baden-Württemberg Beschluss v. - 11 V 2313/22

Gesetze: AO § 237, AO § 239, AO § 361, ZK Art. 244, UZK Art. 45, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Anwendbarkeit des § 237 AO bei AdV nach Art. 244 ZK bzw. Art. 45 UZK ernstlich zweifelhaft

Entstehung des Zinsanspruchs bei AdV von Grundlagen- und Folgebescheid

Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 237 AO im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach Art. 244 ZK bzw. Art. 45 UZK Anwendung findet.

2. Sind sowohl der Grundlagenbescheid als auch der Folgebescheid angefochten und ist die Vollziehung beider Bescheide ausgesetzt worden, entsteht der Zinsanspruch erst bei unanfechtbarer Erledigung des den Folgebescheid betreffenden Aussetzungsverfahrens, selbst wenn nur die Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids ernstlich zweifelhaft war.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BAAAJ-40880

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 24.03.2023 - 11 V 2313/22

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen