Insolvenzrecht | Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten (BFH)

Energiesteuerverbindlichkeiten können nur dann Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO darstellen, wenn sie aus sog. Neugeschäften entstehen, weshalb durch bereits bei Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehende Lieferverträge ("Altgeschäfte") keine Masseverbindlichkeiten begründet werden können (BFH, Urteil v. 13.12.2022 - VII R 49/20; veröffentlicht am 25.5.2023).

Sachverhalt: Streitig ist, ob die während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandene Energiesteuer eine Masseverbindlichkeit darstellt. Nach Auffassung des HZA sowie des erstinstanzlichen FG (FG Düsseldorf, Urteil v. 5.8.2020 - 4 K 2524/19 VE) ist dies der Fall.

Dem folgten die Richter des BFH nicht:

• § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 9.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten.

• Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet (Fortführung BFH-Urteil v. 24.9.2014 - V R 48/13 (BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506).

• Energiesteuerverbindlichkeiten können nur dann Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO darstellen, wenn sie aus sog. Neugeschäften entstehen, weshalb durch bereits bei Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehende Lieferverträge ("Altgeschäfte") keine Masseverbindlichkeiten begründet werden können.

Quelle: BFH, Urteil v. 13.12.2022 - VII R 49/20; NWB Datenbank (il)