Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Mai 2023 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Zinssatz bei der Abzugsbeschränkung für Zinsen: Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot mit der Folge, dass für die Streitjahre (2013 bis 2016) ein Zinssatz von 2,9 % zugrunde gelegt werden kann? BFH-Az. IV R 2/23; Vorinstanz: ,F (s. hierzu Rätke, BBK online).
Körperschaftsteuer
Verlustabzug bei rückwirkender Umwandlung: Schränkt ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb (§ 8c KStG) bei nachfolgender rückwirkender Umwandlung den Verlustrücktrag nicht ein (entgegen BStBl I 2017, 1645)? BFH-Az. I R 1/23; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK online sowie ).
Gewerbesteuer
Hinzurechnung: Dient das zeitlich begrenzte fiktive Eigentum an Hotel- und Pensionszimmern sowie Ferienwohnungen an stetig wechselnden unterschiedlichen Orten jeweils zur Unterbringung von Mitarbeitenden auf Dauer der betrieblichen Tätigkeit? Stellen diese Räumlichkeiten fiktives Anlagevermögen dar? Sind diese Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen? BFH-Az. III R 3/23; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK online).
Umsatzsteuer
Durchschnittssatzbesteuerung: Findet die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden? BFH-Az. XI R 37/22; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.4.2023 sowie Sterzinger, ).
Erbschaftteuer
Rechtsberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten: Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist? BFH-Az. II R 10/23; Vorinstanz: .
Beratungs- und Lagerkosten als Nachlassverbindlichkeiten: Handelt es sich bei den bei einer Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft angefallenen Beratungs- und Lagerkosten um Nachlassregelungskosten, sodass diese als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind, oder handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwaltung? BFH-Az. II R 43/22; Vorinstanz: .
Bewertung
Überprüfbarkeit der von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise: Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich? BFH-Az. II R 6/23; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.2.2023).
Berücksichtigung eines Marktanpassungsabschlags: Darf bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein zusätzlicher Marktanpassungsabschlag vorgenommen werden? BFH-Az. II R 57/22; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.1.2023).
Verfahrensrecht
Umdeutung einer Verfahrenserklärung: Wie weit kann der Anwendungsbereich des § 140 BGB bei Erklärungen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder eines Rechtsanwalts ausgeweitet werden? BFH-Az. VII R 7/23; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.2.2023).
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: BFH online sowie NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB WAAAJ-40659