BFH, Urteil v. 25.07.1989 - VII R 54/86

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BFH Urteil v. 25.07.1989 - VII R 54/86 BStBl 1990 II S. 284

Gesetze: AO 1977 §§ 71, 191MinöStDV a. F. § 23 Abs. 3 Nr. 2

Billigkeitsmaßnahmen für den Haftungsschuldner von Mineralölsteuer im Falle der Steuerhinterziehung dann möglich, wenn das Mineralöl zu einem begünstigten Zweck verbraucht wurde

Leitsatz

Bei der Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Mineralölsteuer, die durch zweckwidrige Verwendung unbedingt geworden sein soll, ist auch im Falle der Steuerhinterziehung die Möglichkeit eines Erlasses der Mineralölsteuerschuld aus Billigkeitsgründen zu berücksichtigen, wenn feststeht, daß das Mineralöl zu einem begünstigten Zweck verbraucht worden ist.