BFH - VII R 6/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Anlage; Steuerbefreiung; Stromsteuer
Rechtsfrage
Wird durch eine Fernsteuerbarkeit, welche grundsätzlich nur der Reduzierung der Stromerzeugung nach den Vorschriften des EEG dient, von räumlich voneinander entfernten Anlagen (BHKW) eine technische Verbindung hergestellt, welche zu einer Anlagenverklammerung nach § 12b Abs 2 StromStV führt? Inwiefern entspricht das Merkmal der "Fernsteuerbarkeit" damit dem des Merkmals "zum Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert"?
Gesetze: StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 Buchst b, StromStV § 12b Abs 2, EGRL 2003/96 Art 21 Abs 5
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.05.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
IAAAJ-40415