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BFH  - I R 8/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 32 Abs 5, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 170 Abs 1, AEUV Art 63

Rechtsfrage

Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG

1. Löste das EuGH-Urteil Kommission / Deutschland vom - C-284/09 (EU:C:2011:670) eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 1 AO für die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO im Erstattungsverfahren des § 32 Abs. 5 KStG aus?

2. Verstößt die allgemeine Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen gemäß §§ 169 bis 171 AO im Erstattungsverfahren gemäß § 32 Abs. 5 KStG im Hinblick auf das EuGH-Urteil Kommission / Deutschland (EU:C:2011:670) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV)?

Anlaufhemmung; Erstattungsanspruch; Festsetzungsverjährung; Kapitalertragsteuer; Kapitalverkehrsfreiheit

Fundstelle(n):
OAAAJ-40397

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - I R 8/23 - erledigt.

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