Verfahrensverlauf | EuGH - C-770/22 - erledigt.

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EuGH - C-770/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EUV 952/2013 Art 43, EUV 952/2013 Art 44, EUV 952/2013 Art 45

Rechtsfrage

Können die Art. 43, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 dahin ausgelegt werden, dass danach nationale Rechtsvorschriften, die die sofortige Vollstreckbarkeit von erstinstanzlichen Urteilen nationaler Gerichte vorsehen, mit denen Steuerbescheide, die die Eigenmittel der Europäischen Union betreffen, ganz oder teilweise aufgehoben werden, mit dem Unionsrecht unvereinbar sind?