LSG Hessen, Urteil v. 16.03.2023 - L 8 KR 247/20

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LSG Hessen Urteil v. 16.03.2023 - L 8 KR 247/20

Gesetze: § 325 SGB V vom 11.12.2018; § 12 SGB V

Leitsatz

Leitsatz:

Die „gerichtliche Geltendmachung“ in § 325 SGB V a.F. umfasst jede Form der Rechtsdurchsetzung, sowohl aktiv als auch passiv und damit nicht nur die gerichtliche Klageerhebung, sondern auch die Aufrechnung.

Der Ausschlusswirkung des § 325 SGB V a.F. steht nicht entgegen, dass diese Vorschrift erst am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist und damit zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Aufrechnung noch nicht galt.

Der Anwendung des § 325 SGB V a.F. stehen vorliegend auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.

Zum Einwand mangelnden wirtschaftlichen Alternativverhaltens aufgrund der nicht angewandten Beurlaubungsregelung.

Fundstelle(n):
NAAAJ-40046

Preis:
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