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BFH 15.02.2023 VI R 7/21, StuB 10/2023 S. 435

Einkommensteuer | Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung vom Senatsurteil vom - VI R 18/14, NWB AAAAF-48791, BStBl 2016 II S. 272; Bezug: § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2, § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG).

Praxishinweise

(1) Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 €, der Aufwendungen des Stpfl. für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG sind. Gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäis...

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