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Täuschung über den Empfänger einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Anwendung des § 25f Abs. 1 Nrn. 1 und 2 UStG
In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.
I. Fall
A ist Autohändler und veräußert ein Kfz in das EU-Land X. Dabei macht er die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG in der Erklärungen nach § 18b UStG bzw. der zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG geltend und erweckt den Eindruck, dass die Lieferung an den in X ansässigen Unternehmer B ausgeführt wurde. Tatsächlich wurde diese aber an den in X ansässigen Unternehmer C ausgeführt. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist, dem C zu ermöglichen, das Kfz ohne Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in X zu erstehen. Zuvor hatte A das Kfz vom Unternehmer Z, der von den Ma...