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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 37 SF 83/22 EK R

Gesetze: §§ 198ff GVG

Leitsatz

Leitsatz:

1. Etwaige in der Zeit zwischen März und Mai 2020 aufgetretene Phasen der gerichtlichen Inaktivität stellen regelmäßig keine dem Staat zuzurechnenden Verzögerungszeiten dar (Anschluss an – juris, Rn. 34 ff.). Für diesen Zeitraum ist regelmäßig davon auszuge-hen, dass Verzögerungen der Corona-Pandemie geschuldet sind, ohne dass sich dies unmittelbar den Akten entnehmen lassen muss. Dies gilt gleicher-maßen für Verzögerungen, die im Sitzungsbetrieb aufgetreten sind, wie für solche im allgemeinen Geschäftsablauf.

2. Für Phasen der gerichtlichen Inaktivität ab Juni 2020 kann sich der Beklagte nicht mehr darauf berufen, dass diese auf Ursachen beruhen, die er weder beeinflussen kann noch sonst zu verantworten hat.

Fundstelle(n):
FAAAJ-38920

Preis:
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.01.2023 - L 37 SF 83/22 EK R

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