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RENO Nr. 4 vom Seite 15

Kommentierte Rechtsprechung

Rechtsfachwirtin Silke Umland

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.

Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

Entscheidung

OLG Bamberg, Beschluss vom  – 2 W 2/23

Eigener Leitsatz

1. Beauftragt die Prozesspartei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen und auch dort wohnenden Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, ist hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Reisekosten gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Notwendigkeit der Hinzuziehung dieses Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu prüfen. 2. Eine anwaltliche Versicherung des bevollmächtigten Rechtsanwalts reicht zur Glaubhaftmachung der Anschrift der Prozesspartei nicht aus.

Sachverhalt

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagten geltend. Die Klage wird vor dem Landgericht Bamberg erhoben. In der Klageschrift gibt der in München ansässige klägerische RA die Anschrift des Klägers im Landkreis Bamberg an. Insgesamt finden fünf Gerichtstermine vor dem Landgericht Bamberg statt, zu denen der RA des Klägers von seinem Kanzleisitz in München jeweils anreist. Die einfache Entfernung beträgt 46...