BFH, Urteil v. 01.02.1989 - I R 98/84

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BFH Urteil v. 01.02.1989 - I R 98/84 BStBl 1989 II S. 471

Gesetze: KStG 1968 § 6 Abs. 1 Satz 2KStG 1968 § 7 Satz 1KStG 1968 § 1 Abs. 1 Nr. 6KStG 1968 § 11 Nr. 5 Buchst. aSpkG NW § 27

Spenden, die eine Sparkasse aus dem Teil des Jahresüberschusses leistet, auf dessen Auszahlung der Gewährträger zuvor verzichtet hat, sind eine Form der Einkommensverteilung und daher nicht abzugsfähig

Leitsatz

1. § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG 1968 ist nicht anzuwenden, wenn eine Sparkasse Spenden zu gemeinnützigen Zwecken in der Form einer Einkommensverteilung i.S. des § 7 Satz 1 KStG 1968 leistet.

2. Eine Einkommensverteilung i.S. des § 7 Satz 1 KStG 1968 ist anzunehmen, wenn eine Sparkasse den Teil des Jahresüberschusses gemäß § 27 Abs. 5 SpkG NW gemeinnützigen Zwecken zuführt, auf dessen Auszahlung der Gewährträger zuvor verzichtete.