BFH - IX R 6/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Besteuerungsgrundsätze; Beweismittel; Datenschutz-Grundverordnung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Mietverträge; Untersuchungsgrundsatz
Rechtsfrage
Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung?
Gesetze: AO § 85, AO § 88, AO § 90, AO § 93, AO § 97
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
YAAAJ-35989