Verfahrensverlauf | BFH - IV R 27/22 - erledigt.

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BFH - IV R 27/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4f Abs 1 S 1, EStG § 4f Abs 2, EStG § 52 Abs 12c, EStG § 4 Abs 4, HGB § 253 Abs 2

Rechtsfrage

Ist der Betriebsausgabenabzug für die streitgegenständliche Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft der Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen mangels einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus getroffenen Vereinbarung zu versagen?

Findet § 4f EStG entgegen Rz 16 des BMF-Schreibens vom 30.11.2017 - IV C 6-S 2133/14/10001 (BStBl I 2017, 1619) nur auf Schuldübernahmen und Schuldbeitritte Anwendung, die in Wirtschaftsjahren vereinbart worden sind, welche nach dem 28.11.2013 enden?