Wohncontainer und Forschungseinrichtungen
Zwei spannende Entscheidungen des BFH haben wir wieder für Sie vorbereitet:
Jetzt, wo bald die Spargel- und die Erdbeersaison richtig starten, hat der BFH ein Urteil veröffentlicht zur Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Sie finden dieses Urteil besprochen von Dr. Axel Leonard ab S. 2.
Das zweite Urteil befasst sich mit der Übertragung von Gutscheinen nach der neuen Rechtslage - im Wesentlichen geht es darum, ob nach neuer Rechtslage ein Einzweck- oder Mehrzweckgutschein vorliegt. Der BFH hat in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zwei Fragen vorgelegt - Kern der ersten Frage ist, ob der Leistungsort nicht nur für die Abgabe an den Endverbraucher feststehen muss, damit es sich um einen Mehrzweckgutschein handelt. Die Entscheidung ist aufgearbeitet von Prof. Dr. Peter Mann ab S. 4.
Last but not least möchte ich Sie auf das von Carsten Timm behandelte BMF-Schreiben zur Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug von Forschungen hinweisen, auf S. 16. Der Bundesrechnungshof hatte in der Vergangenheit mehrmals beanstandet, dass Forschungseinrichtungen im Bundesgebiet keiner einheitlichen und gleichmäßigen Umsatzbesteuerung unterliegen würden. Das BMF setzte sich jetzt in seinem Schreiben vom mit diesem Thema auseinander.
Mit besten Grüßen,
Ruth Sterzinger
Fundstelle(n):
USt direkt digital 6 / 2023 Seite 1
NWB WAAAJ-35702