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VGH München Beschluss v. - 22 ZB 21.2925

Gesetze: GastG § 15 Abs. 2, GastG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, IfSG 6. /7. BayIfSMV § 32 S. 1, IfSG 6. /7. BayIfSMV 28 Abs. 1 S. 1

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften, ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten auch vor Inkrafttreten des § 28a IfSG

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 11/2023 S. 753
NWB-Eilnachricht Nr. 11/2023 S. 753
SAAAJ-35443

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VGH München, Beschluss v. 15.12.2022 - 22 ZB 21.2925

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