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Nachträgliche sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung und ihre lohnsteuerlichen Folgen
„Verfallsdatum“ des Feststellungsantrags und steuerliche Auswirkungen der späten Feststellung
Das Statusfeststellungsverfahren ist ein probates Instrument, Unsicherheiten bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit zu [i]Zu den seit dem 1.4.2022 geltenden Regelungen Eilts, NWB 22/2022 S. 1561beseitigen. Wie mit einem Antrag auf Statusfeststellung, die für eine zum Antragszeitpunkt bereits beendete Tätigkeit erfolgen soll, umzugehen ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil v. - L 1 BA 91/19, NWB YAAAJ-29606). Die sozialversicherungsrechtlichen Fragen dürfen nicht dazu führen, dass mögliche Auswirkungen auf die lohnsteuerliche Behandlung der Betätigung aus dem Blick geraten.
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I. Statusfeststellungsverfahren
1. Empfehlung zur Durchführung des Verfahrens in Zweifelsfällen
[i]Prüfpflicht des AuftraggebersJeder Auftraggeber hat zu prüfen, ob ein Auftragnehmer bei ihm abhängig beschäftigt oder für ihn selbständig tätig ist. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind nämlich Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, regelmäßig versicherungspflichtig. Selbständig Tätige zählen in der Kranken- und Pflegeversicherung grds. sowie in der Arbeitslosenversicherung generell nicht zum versicherungspflichtigen Personenkreis. In der Rentenver...